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1.
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Geltungsbereich |
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Nachstehende Bedingungen gelten unter Ausschluß etwa
anderslautender Einkaufsbedingungen des Käufers für alle, auch künftigen
Lieferungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den konkret vereinbarten
Fall.
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2.
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Angebot
und Vertragsabschluß |
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Unsere schriftlichen Angebote sind hinsichtlich Preis,
Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Für mündlich erteilte
Auskünfte unserer Mitarbeiter übernehmen wir keine Gewähr.
Mit Erteilen eines Auftrages verpflichtet sich der Besteller, die
bestellte Ware oder Dienstleistung abzunehmen. Fernmündlich oder unseren
Außendienstmitarbeitern erteilte Aufträge sind von uns erst angenommen,
wenn und soweit wir sie unverzüglich ausführen oder innerhalb einer
Frist von 15 Arbeitstagen schriftlich bestätigen. Bei unverzüglicher
Lieferung verzichtet der Besteller auf eine schriftliche Bestätigung.
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3.
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Preise
und Zahlung |
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Unsere Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager incl.
Mehrwertsteuer.
Unsere Rechnungen sind zahlbar mit Vorkasse.
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4.
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Lieferung
und Versand |
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Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem
Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits
erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder
unterläßt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener
Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B.
Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen,
Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlaßte Änderungen
der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der
Lieferfrist.
Die Nachfrist für Lieferungen im Inland beträgt 4
Wochen, für Lieferungen ins Ausland 3 Monate. Bei Überschreitung der
Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz kann
er nur verlangen, wenn uns grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
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5.
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Gewährleistungsdauer |
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Wir haften gegenüber Privatkunden im Rahmen der
gesetzlichen Gewährleistung für zum Zeitpunkt der Lieferung vorliegende
Sachmängel an neuen Waren für die Dauer von zwei Jahren.
Bei als Gebrauchtwaren verkaufter Ware verkürzt sich die Haftungsdauer
gegenüber Privatkunden auf ein Jahr.
Gegenüber gewerbetreibenden Kunden beträgt die
Haftungsdauer für Sachmängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung
ein Jahr bei Neuprodukten. Bei Gebrauchten Produkten erfolgt, wenn keine
weitergehenden Vereinbarungen getroffen wurden, gegenüber
gewerbetreibenden Kunden der Verkauf unter Gewährleistungsausschluss.
Berechtigten Mängelrügen wird nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung abgeholfen. Gelingt dies trotz angemessener Nachfrist
nicht, so kann der Käufer Minderung, ist dies unzumutbar, Wandlung
verlangen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden die
nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
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6.
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Mängelrügen |
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Mängelrügen können nur anerkannt werden, wenn sie
innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware oder der Feststellung des
Mangels durch Zusendung eines Garantieantrages unter genauer Bezeichnung
des Mangels und kostenfreie Zusendung der beanstandeten Ware angezeigt
werden. Zur sachgerechten Beurteilung der Beanstandung sind wir
berechtigt, auch weitere im Funktionszusammenhang mit der beanstandeten
Ware stehende Teile anzufordern, die uns dann ebenfalls innerhalb von 8
Tagen kostenfrei zuzusenden sind. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung
ausgeschlossen. Bei einem von uns nicht genehmigten Eingriff in das Teil
oder bei einem Einbau in ein anderes, als bei der Bestellung angegebenes
Fahrzeugmodell oder zu einem anderen, als bei der Bestellung angegebenen
Zweck, erlischt jeder Gewährleistungsanspruch.
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7.
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Haftung |
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Soweit nicht in diesen Vertragsbedingungen etwas
anderes bestimmt ist, sind Ersatzansprüche des Bestellers, insbesondere
auch solche wegen positiver Vertragsverletzung und wegen Verschuldens bei
Vertragsabschluß, in dem gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Die Abtretung von gegen uns gerichteten Ansprüchen
bedarf unserer Zustimmung.
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8.
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Widerrufsbelehrung |
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Widerrufsrecht:
Sofern Sie als Verbraucher
handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung
der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals
gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die
Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist
zu richten an:
Welzel &
Mittelgöker GbR
Inhaber: Heinz Welzel und Heinz-Dieter Mittelgöker
32760 Detmold Meiersfelderstr. 43
E-Mail: info@wum-autoteile.de
Fax: 05231-615072
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme4 der Ware zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen werden wir innerhalb von 30 Tagen
nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Wir empfehlen eine freie Rücksendung, damit sicher gestellt wird, dass
die Sendung auch in jedem Fall ankommt. Tragen wir die Kosten der Rücksendung,
werden Ihnen diese zusammen mit dem Warenwert erstattet.
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9.
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Eigentumsvorbehalt |
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Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher,
auch der künftig entstehenden Forderungen in unserem Eigentum. Der Käufer
ist berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu veräußern.
Diese Berechtigung endet mit Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das
Vermögen des Käufers die Eröffnung eines Konkursverfahrens oder
Vergleichsverfahrens bei Abwendung des Konkurses beantragt wird. Eine
Weiterveräußerung ist im übrigen nur dann ordnungsgemäß, wenn wir
durch die Veräußerung die in diesen Bedingungen verankerten
Sicherungsrechte, insbesondere die im Voraus abgetretenen Forderungen
gegen die jeweiligen Drittabnehmer erhalten.
Die Verpfändung der Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der
abgetretenen Forderungen ist unzulässig. Der Käufer tritt hiermit die
Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer
Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo
gezogen und anerkannt ist. Zur Sicherung der Kaufpreisansprüche aus früheren
Lieferungen, aus dem gegenwärtigen Geschäft, sowie aus künftigen
Lieferungen übereignet der Käufer die gesamte von uns stammende, im
Lager des Käufers befindliche bezahlte und unbezahlte Ware an uns. Wenn
die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde
Forderung um 25% übersteigt, werden wir voll bezahlte Lieferungen nach
unserer Wahl freigeben. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers
sofort zu benachrichtigen.
Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und
zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, uns eine
Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine
Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschnitt
zu übersenden. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind
bis zu Überweisung gesondert aufzuheben. Bei Bestehen einer Geschäftsverbindung
oder Vorliegen mehrerer Lieferungen haben einzelne Zahlungen des Käufers
keine Tilgungsfunktion; sie gelten als auf den Saldo geleistet.
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10.
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Elektronische
Datenverarbeitung |
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Alle Lieferungen werden von uns mit Hilfe der
elektronischen Datenverarbeitung erfasst, berechnet und im betriebsüblichen
Rahmen gespeichert.
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11.
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Erfüllungsort
und Gerichtsstand |
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Erfüllungsort für die Lieferungen ist der Ort der
jeweils liefernden Niederlassung. Erfüllungsort für die Zahlungen ist in
allen Fällen Detmold.
Gerichtsstand für Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
mit Vollkaufleuten ist Detmold, in anderen Fällen der Wohnsitz des Käufers
im Inland.
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